Ruck: Nationaler Sicherheitsrat wichtig für effizientes Krisenmanagement
Berlin (ots)
Zu der Forderung, einen Nationalen Sicherheitsrat zu etablieren, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Deutschland ist seit gut einer Dekade im eigenen Interesse gefordert, sich mit allen verfügbaren Instrumenten bei der Krisenprävention, der Beilegung von Konflikten und der Stabilisierung von Postkonfliktsituationen zu engagieren.
Die Analyse der bisherigen Engagements zeigt, dass Maßnahmen zum Teil nicht zeitgerecht, nicht genügend koordiniert oder in einem Umfang erfolgen, der nicht die kritische Masse zur Bewältigung der gewachsenen Herausforderungen erreicht.
Die Optimierung der Effizienz deutschen Engagements beim Krisenmanagement erfordert eine konzeptionell und operativ enge Verzahnung von entwicklungspolitischen, außen- und sicherheitspolitischen Instrumenten. Mit der von den Entwicklungspolitikern der Union schon lange geforderten Stärkung des Bundessicherheitsrates durch ein permanentes Sekretariat aus Fachleuten der beteiligten Ressorts könnten diese Optimierungspotentiale realisiert werden.
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