Stübgen/Kaster: So nicht
Berlin (ots)
Zu den Entwürfen der Europäischen Kommission für
eine Überprüfung der EU-Agrarpolitik ("Gesundheitscheck") erklären
der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen MdB, und der zuständige Berichterstatter für Agrarpolitik,
der Parlamentarische Geschäftsführer, Bernhard Kaster MdB:Die Entwürfe der Europäischen Kommission zum "Gesundheitscheck" der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU enthalten einige positive Ansätze, die jedoch nicht über schwerwiegende negative Aspekte hinwegtäuschen können. Vor allem die von der Kommission noch immer beabsichtigte massive Kürzung der Direktzahlungen auf bis zu 17 Prozent im Jahr 2012 kann so nicht stehen bleiben. Bereits heute sind weitere Kürzungen der Direktzahlungen vorgesehen, um etwa die durch den Beitritt von Rumänien und Bulgarien gestiegenen Agrarausgaben zu finanzieren. Weitergehende Kürzungen würden vielen Betrieben in Deutschland, die zum Teil bedeutende regionale Arbeitgeber sind, existenzielle Probleme bereiten und trügen gerade nicht zur dringend erforderlichen Planungssicherheit für die Landwirte bei. Auch der Plan der Kommission, die Milchquote bis zu ihrem Auslaufen im Jahr 2015 leicht anzuheben, ist kritisch zu bewerten. Stattdessen ist ein Gesamtkonzept von Begleitmaßnahmen zum Ausstieg aus der Milchquotenregelung erforderlich.
Positiv zu vermerken sind dagegen die Vorschläge der Kommission, auf das Instrument der Flächenstilllegung zu verzichten, weitere Vereinfachungen bei den Cross-Compliance-Vorschriften vorzunehmen sowie den Mitgliedstaaten generell mehr Spielraum bei der Förderung ländlicher Räume und ländlicher Entwicklung einzuräumen. In den kommenden Beratungen der Kommissionsvorschläge im Ministerrat, wo letztlich die endgültige Entscheidung über die beabsichtigten Rechtsetzungsvorhaben fällt, gilt es daher, konsequent unsere Interessen im Sinne einer leistungs- und wettbewerbsfähigen, umwelt- und verbraucherbewussten Agrarwirtschaft in Deutschland zu sichern. So wie jedenfalls heute vorgelegt, dürfen die Vorhaben der Kommission nicht umgesetzt werden!
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