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Börnsen: Engagement der Bundesregierung bei der Sorbenförderung begrüßenswert

Berlin (ots)

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB erklärt:
Die Bundesregierung steht ohne Wenn und Aber zu ihrer 
Verantwortung für die sorbische Minderheit. Das gilt auch für die 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Seit Bestehen des Finanzierungsabkommens zwischen dem Bund, 
Sachsen und Brandenburg im Jahre 1998 hat die Bundesregierung auch in
Zeiten knapper Kassen und vor dem Hintergrund notwendiger 
Haushaltskonsolidierungen einen mehr als anerkennenswerten Beitrag 
für die finanzielle Förderung der Sorben geleistet. Denn die für das 
Finanzierungsabkommen ab 1998 beschlossene Absenkung des 
Bundeszuschusses auf 4,1 Millionen Euro im Jahre 2007 wurde nie 
realisiert. Stattdessen zahlte der Bund in den Jahren 2000 bis 2003 
jeweils 8,1 Millionen Euro, in 2004 7,8 Millionen Euro, 2005 7,7 
Millionen Euro, und 2006 und 2007 waren es schließlich jeweils 7,6 
Millionen Euro. Der aktive Einsatz der Domowina wie auch unserer 
Fraktionskollegin MdB Maria Michalk wird dabei von uns ausdrücklich 
anerkannt.
Für den Kulturhaushalt 2008 erreichte Staatsminister Bernd Neumann
MdB, dass die ursprünglich vorgesehenen 7 Millionen Euro auf 7,6 
Millionen aufgestockt wurden, so dass eine weitere grundsätzliche 
Absenkung der Mittel verhindert werden konnte. Und auch jetzt ist die
Bundesregierung in Vorlage getreten: Den vom Haushaltsausschuss 
geforderten Bericht für ein Weiterentwicklungskonzept hat sie 
vorgelegt und damit die Grundlage für die Freigabe der vom 
Haushaltsausschuss gesperrten 2,6 Millionen Euro gelegt. Und 
schließlich hat die Bundesregierung bewirkt, dass ein neues 
Finanzierungsabkommen geschlossen wird, das dem sorbischen Volk 
Planungssicherheit gibt, beträgt doch der Bundeszuschuss jährlich bis
2013 7,6 Millionen Euro.
Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung nicht nur ihrer 
finanziellen Verantwortung für die kulturelle Förderung der 
sorbischen Minderheit nachkommt, sondern dass sie auch in schwierigen
Zeiten immer den Dialog geführt hat und ihn kontinuierlich fortsetzen
wird. Damit ist die Grundlage seitens des Bundes für die Bewahrung 
der kulturellen Identität der Sorben ebenso gelegt wie für die 
notwendigen Reformschritte, wobei die kritischen Anmerkungen des 
Bundesrechungshofes ernst genommen werden müssen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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