Börnsen: Freiheit braucht Mut und einen antiautoritären Konsens
Berlin (ots)
Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB erklärt:
Die Wiedervereinigung unseres Landes ist nicht denkbar ohne den 17. Juni 1953. damals brach sich der Freiheitswille unserer Landsleute im Osten Deutschlands zum ersten Mal Bahn. 1989 wurde dieses Streben nach Freiheit mit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung belohnt.
Über eine Million Menschen protestierten im Juni 1953 gegen die Politik des Ulbricht-Regimes, gegen politische Schikanen, gegen die permanente Verletzung ihrer Menschenrechte. Sie forderten freie Wahlen und das Ende der Diktatur. Nur mit Gewalt konnte das SED-Regime diesen landesweiten Protest niederschlagen und den Ruf nach Freiheit zum Schweigen bringen: 55 Menschen wurden erschossen, sieben Freiheitskämpfer hingerichtet, etwa 1.600 zu teilweise langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Diesen Opfern der SED-Diktatur schulden wir tiefsten Respekt. Sie haben uns gelehrt, was es heißt, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Wenn wir ihrer gedenken, dann gehen wir die Verpflichtung ein, unsere Verfassung zu schützen und unsere Grundrechte zu bewahren!
Der 17. Juni 1953 muss uns umso mehr Mahnung sein, als die Linkspartei den SED-Staat als berechtigten Gegensatz zur freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik versteht und sich nach wie vor nicht von dem Unterdrückungsregime der SED distanziert. Unsere Landsleute wollten im Juni 1953 Zwang und Unterdrückung abschütteln. Den Erben und Nachkommen der SED, deren Opfer wir heute gedenken, darf die Bewahrung unserer Freiheit und Demokratie nicht anvertraut werden. Dies wäre mehr als fahrlässig. Darin sollten sich alle demokratischen Parteien einig sein.
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