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Meister/Friedrich/Tillmann: Keine Föderalismusreform ohne Schuldenbremse

Berlin (ots)

Anlässlich der heute vorgelegten "Eckpunkte" der
Vorsitzenden der Föderalismuskommission II erklären der 
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Meister MdB, der 
stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vertreter der CSU, Dr. 
Hans-Peter Friedrich MdB, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe 
Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB:
Mit der heutigen Vorstellung der Eckpunkte durch die Vorsitzenden 
ist ein wichtiger Zwischenschritt der Föderalismuskommission II 
vollzogen und eine gute Grundlage für die noch ausstehenden 
Verhandlungen gelegt worden.
Wir begrüßen viele der einzelnen Punkte, wie z. B. die Einrichtung
eines Stabilitätsrates und eines Frühwarnsystems sowie die 
angestrebten Lösungen bei Verwaltungskooperation, IT, 
Straßenverwaltung und Benchmarking.
Das Ergebnis der Föderalismuskommission II steht und fällt jedoch 
mit einem Erfolg bei dem Thema "Schuldenbremse". Der Vorschlag der 
Vorsitzenden, einen "Haushaltsausgleich ohne Kredite / nahezu ohne 
Kredite" vorzusehen, lässt noch manches offen, doch deckt er sich 
jedenfalls nicht mit den Vorstellungen der SPD, im Regelfall bereits 
0,75% BIP Verschuldung zuzulassen und darüber hinaus noch einen 
breiten Katalog von Ausnahmen für weitere Kreditaufnahme zu erlauben.
Dies wäre mit der Union schlicht nicht konsensfähig. Die 
Föderalismusreform braucht eine strenge Schuldenbremse mit eng 
begrenzten Ausnahmen. Ministerpräsident Oettinger gebührt Dank, dass 
er auch in seiner Rolle als Kommissionsvorsitzender nicht um eines 
Kompromisses Willen bei der Schuldenbremse nachgegeben hat.
Solide Finanzpolitik ist und bleibt ein Markenzeichen von CDU/CSU.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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