Siebert: Gut, dass der Minister Klarheit geschaffen hat
Berlin (ots)
Bezugnehmend auf die Ankündigung des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr im Herbst um 1000 Soldaten aufstocken zu wollen, erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Es ist gut, dass der Bundesminister der Verteidigung hinsichtlich des Afghanistan-Mandats noch vor der parlamentarischen Sommerpause Klarheit geschaffen hat. Den unsachlichen Ratespielen der letzten Tage wird damit ein Ende gesetzt. Im Herbst wird der Deutsche Bundestag über eine Mandatserhöhung um 1000 Mann auf 4500 Soldaten abstimmen. Ich rechne hierfür mit einer breiten, fraktionsübergreifenden Zustimmung.
Gleichzeitig kann die Mandatsobergrenze bei Operation Enduring Freedom (OEF), dem Mandat zur Terrorismusbekämpfung, von 1400 auf 800 Soldaten abgesenkt werden.
Es war richtig, die Empfehlung der militärischen Führung abzuwarten, denn auf deren Basis müssen Entscheidungen in Mandatsfragen politisch bewertet werden.
Mit der Mandatserhöhung wird die Bundeswehr in erster Linie mehr Flexibilität erhalten, was besonders vor dem Hintergrund des neuen Einsatzes als schnelle Eingreiftruppe (QRF) zu begrüßen ist. Die deutschen Streitkräfte leisten im Norden Afghanistans einen wertvollen und erfolgreichen Dienst. Die Soldaten verdienen daher unsere volle Unterstützung.
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