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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Siebert: Gut, dass der Minister Klarheit geschaffen hat

Berlin (ots)

Bezugnehmend auf die Ankündigung des
Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, das 
Afghanistan-Mandat der Bundeswehr im Herbst um 1000 Soldaten 
aufstocken zu wollen, erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher 
der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Es ist gut, dass der Bundesminister der Verteidigung hinsichtlich 
des Afghanistan-Mandats noch vor der parlamentarischen Sommerpause 
Klarheit geschaffen hat. Den unsachlichen Ratespielen der letzten 
Tage wird damit ein Ende gesetzt. Im Herbst wird der Deutsche 
Bundestag über eine Mandatserhöhung um 1000 Mann auf 4500 Soldaten 
abstimmen. Ich rechne hierfür mit einer breiten, 
fraktionsübergreifenden Zustimmung.
Gleichzeitig kann die Mandatsobergrenze bei Operation Enduring 
Freedom (OEF), dem Mandat zur Terrorismusbekämpfung, von 1400 auf 800
Soldaten abgesenkt werden.
Es war richtig, die Empfehlung der militärischen Führung 
abzuwarten, denn auf deren Basis müssen Entscheidungen in 
Mandatsfragen politisch bewertet werden.
Mit der Mandatserhöhung wird die Bundeswehr in erster Linie mehr 
Flexibilität erhalten, was besonders vor dem Hintergrund des neuen 
Einsatzes als schnelle Eingreiftruppe (QRF) zu begrüßen ist. Die 
deutschen Streitkräfte leisten im Norden Afghanistans einen 
wertvollen und erfolgreichen Dienst. Die Soldaten verdienen daher 
unsere volle Unterstützung.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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Email: fraktion@cducsu.de

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