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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Siebert: Konsolidierung ermöglicht Zuwachs

Berlin (ots)

Anlässlich der Vorstellung des Bundeshaushaltes
2009 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Der heute vom Kabinett beschlossene Haushalt entspricht dem Ziel 
der Bundesregierung, bis zum Jahre 2011 einen Haushalt ohne 
Nettokreditaufnahme zu erreichen und trägt auch der für die weitere 
Transformation der Bundeswehr notwendigen Finanzausstattung Rechnung.
Die Anhebung des Wehretats um rund 1,6 Mrd. EUR wurde vor allem wegen
der beschlossenen Verbesserungen im Bereich des Personals 
erforderlich. Dazu gehören die Lohn- und Gehaltsrunde 2008/2009 und 
die durch CDU/CSU Fraktion initiierte Wehrsolderhöhung um 2 EUR pro 
Tag.
Insgesamt werden die im Regierungsentwurf enthaltenen 
Planstellenverbesserungen zu 7000 zusätzlichen Beförderungen führen.
Mit dem Plafond des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2009 
bleiben die finanziellen Handlungsspielräume trotz langfristiger 
Verpflichtung bei Großvorhaben erhalten.
Gleichzeitig wird durch die Anhebung des Wehretats das 
Sondersanierungsprogramm der lange vernachlässigten Kasernen in 
Westdeutschland verstetigt. Insbesondere können die durch andere 
Faktoren bedingten Kostensteigerungen kompensiert werden. Der 
investive Bereich konnte um 500 Mio. EUR aufgestockt werden.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass mit dem 
Verteidigungshaushalt 2009 die von der großen Koalition begonnene 
Weiterentwicklung der Bundeswehr fortgesetzt wird. Die Ausrüstung der
Streitkräfte wird weiter modernisiert werden. Die vorhandenen 
Fähigkeitslücken hinsichtlich des neuen Aufgabenspektrums der 
Bundeswehr werden weiter geschlossen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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