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Ruck: Die Demokraten Afrikas müssen sich im Fall Mugabe bewähren

Berlin (ots)

Zur politischen Lage in Simbabwe erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. 
Christian Ruck MdB:
In Afrika hat die Stunde der Demokraten geschlagen. Sie müssen 
sich nun in dieser kritischen Lage bewähren und Stärke beweisen, 
bevor sich der Fall Mugabe zur Schande des gesamten Kontinents 
entwickelt. Die Kritik und die Rücktrittsforderungen an Mugabe von 
den Staatschefs der benachbarten Staaten Botswana und Kenia sind 
bereits sehr zu begrüßen. Aber die Verurteilung Mugabes muss in der 
Afrikanischen Union insgesamt noch sehr viel deutlicher ausfallen!
Der Wandel Simbabwes hin zu rechtmäßigen Wahlen und einer 
tatsächlich demokratischen Regierung muss sowohl von innen als auch 
von außen gestärkt werden. Ein Lippenbekenntnis wie die Feststellung,
dass die Wahl eine Farce gewesen sei, reicht nicht aus! Vor allem die
Europäer müssen bereit sein, die demokratische Bewegung nicht nur 
verbal, sondern auch finanziell und politisch stärker zu 
unterstützen. Sie müssen der Zivilgesellschaft und den Demokraten in 
Simbabwe Hilfsbereitschaft signalisieren.
Der G8-Gipfel in Japan wird sich in dieser Woche mit dem Thema 
auseinandersetzen müssen. Dabei darf es aber nicht allein um 
Sanktionen und Kritik gegen Mugabe gehen. Die G8 müssen auch einen 
Weg aufzeigen, wie sie die demokratischen Kräfte beim Übergang 
unterstützen können.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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