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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Börnsen: Gleichberechtigung für das Kulturgut Rundfunk

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Entscheidung des
Industrieausschusses des Europäischen Parlaments zum sog. 
Telekompaket erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die Mitglieder des Industrieausschusses des Europäischen 
Parlaments wären gut beraten, wenn sie heute Abend die richtigen 
Weichen für die besondere Bedeutung des Rundfunks für die öffentliche
Meinungsbildung stellten. Frequenzeffizienz und kulturelle 
Vielfalt/Rundfunk müssen gleichermaßen als öffentliche Güter 
anerkannt werden. Der Entscheidungsspielraum der Mitgliedsstaaten, 
den Rundfunk und die kulturelle Vielfalt zu fördern, muss dabei 
erhalten bleiben.
Mit der von der Europäischen Kommission geplanten Einführung des 
Prinzips der Diensteneutralität würden Rundfunkdienste grundsätzlich 
dem Telekommunikationsrecht untergeordnet. Ausnahmen für den 
Rundfunk, den öffentlich-rechtlichen wie den privaten, müssten 
jeweils einzeln erkämpft werden und einer Überprüfung durch die 
Europäische Kommission  standhalten.
In Deutschland haben wir uns immer auf das Amsterdamer Protokoll 
berufen, das die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 
mithilfe der Rundfunkgebühren erlaubt. Auch haben wir stets die 
Position vertreten, dass bei der Vergabe von Frequenzen die 
Interessen des Rundfunks zu berücksichtigen sind. Dies haben die 
Obleute von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kultur- und im 
Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages auch in einer 
Stellungnahme zum Konsultationsverfahren der EU-Kommission zur 
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Ausdruck 
gebracht.
Noch ist es nicht zu spät, den Rundfunk als Kulturgut wirksam zu 
schützen. Wir werden uns in den Gesetzgebungsprozess von Rat und 
Europäischem Parlament weiter einschalten. Die Entscheidung über das 
Telekompaket steht erst im September im Europäischen Parlament an.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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