Steinbach: Solidarität in Deutschland und Europa mit verfolgten Christen aus dem Irak wächst
Berlin (ots)
Anlässlich der öffentlichen Debatte im Vorfeld der Tagung des EU-Rates Justiz und Inneres am 24./25. Juli erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Wir begrüßen außerordentlich, dass die von der Union angestoßene humanitäre Hilfsaktion zur Aufnahme von irakischen Flüchtlingen national wie europäisch nunmehr auf breite Zustimmung stößt.
Nachdem der Plan von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, insbesondere den am meisten verfolgten Christen durch eine Kontingentlösung zu helfen, zuerst viel Skepsis ausgelöst hat, unterstützen neben führenden Politikern der SPD nun auch eine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments die deutsche Initiative.
So fordern die Europaabgeordneten Carlo Casini, Konrad Szymanski, Manfred Weber oder Anna Zaborska, dass Europa bei der Unterstützung der irakischen Flüchtlinge geschlossen handeln solle: Die Christen, die seit den frühen Tagen des Christentums in der Region lebten, seien heute durch existenzielle Verfolgung bedroht.
Da sich die Bundesregierung sehr für einen gemeinsame Aufnahmeaktion der EU-Mitgliedstaaten einsetzt, muss von Deutschland jetzt ein substantieller Beitrag geleistet werden. Wir appellieren an die Innenminister aller Bundesländer, ein starkes Zeichen der Solidarität mit den besonders verfolgten Christen zu setzen!
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