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Kampeter: Dem Arbeitsmarkt könnte bald die Puste ausgehen - Hände nicht in den Schoss legen

Berlin (ots)

Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen der
Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die neuen Arbeitsmarktzahlen zeigen: Noch hält die gute 
Entwicklung des Arbeitsmarktes an, der Höhepunkt ist jedoch 
überschritten. Die Konjunkturabschwächung wird in den nächsten 
Monaten auch am Arbeitsmarkt Spuren hinterlassen. Minister Scholz 
muss dringend handeln, um die Haushaltsziele des Bundes zu erreichen 
und die Chancen arbeitsloser Menschen auf einen neuen Job zu erhöhen:
1. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssen weiter gesenkt
werden. Die Union weist seit Monaten darauf hin, dass die Spielräume 
da sind, um Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter zu entlasten. Die 
Zahlen der BA bestätigen: das Defizit der Arbeitslosenversicherung 
wird dieses Jahr fast 2 Mrd. Euro niedriger ausfallen als geplant. 
Dieses Geld muss an die Beitragszahler zurückgegeben werden. 
Wichtiger Nebeneffekt: Sinkende Lohnnebenkosten tragen kräftig zum 
Beschäftigungszuwachs bei.
2. Hartz IV-Empfänger müssen stärker als bisher mit dem klaren 
Ziel gefördert werden, reguläre Arbeit aufzunehmen. Die Ausgaben für 
das Arbeitslosengeld II liegen mit etwa 22 ½ Mrd. Euro in diesem Jahr
noch immer weit über Plan. Gleichzeitig stellt der Bund 6,4 Mrd. Euro
für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Aber zur Integration in
den 1. Arbeitsmarkt tragen diese Maßnahmen nur sehr wenig bei. Der 
Bundesrechnungshof hat erst vor wenigen Tagen scharfe Kritik 
vorgetragen. Die 350.000 Ein-Euro-Jobs werden nicht effizient 
eingesetzt und verdrängen sogar reguläre Arbeit. Dies kommt einer 
Verschwendung öffentlicher Gelder gleich.
Jetzt kommt es darauf an, die Erfolge am Arbeitsmarkt nicht zu 
verspielen. Minister Scholz hat viele Hausaufgaben noch nicht 
erledigt, die jetzt zum Hemmschuh werden bei der Erreichung der 
eigentlichen Reformziele. Die Neuorganisation der Hartz IV-Verwaltung
und die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente müssen so 
vorangebracht werden, dass die Arbeitslosen effizient gefördert und 
die Ausgabeziele des Bundes eingehalten werden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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