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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Friedrich: Union hat frühzeitig vor Mauterhöhung gewarnt

Berlin (ots)

Zur Diskussion um die Erhöhung der Lkw-Maut erklärt
der Stv. Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB:
Bereits vor der Befassung des Kabinetts hat die 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich vor einer Erhöhung der 
Lkw-Maut in der geplanten Höhe und zum geplanten Zeitpunkt gewarnt. 
Die Behauptung des Verkehrsministeriums, die Mauterhöhung sei unter 
den Fraktionen abgestimmt, ist falsch. Frühzeitig haben wir auf die 
dramatische Situation im Fuhrgewerbe hingewiesen und eine 
Verschiebung der Mauterhöhung verlang. Da es sich um eine 
Rechtsverordnung der Bundesregierung handelt, gab es allerdings keine
Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Mauterhöhung. Einer 
solchen hätte die CDU/CSU-Fraktion niemals zugestimmt.
Wir haben insbesondere angesichts des dramatischen Anstiegs der 
Dieselpreise eine Verschiebung der Mauterhöhung um ein Jahr 
gefordert, um den Unternehmen Gelegenheit zu geben, ihre 
Kalkulationen und Vertragsabschlüsse an die neue Situation 
anzupassen. Die zusätzliche Verschärfung der Kostensituation durch 
die von Tiefensee geplante drastische Mauterhöhung würde Tausende von
Fuhrunternehmen ihre Existenz kosten und Arbeitsplätze vernichten. 
Gleichzeitig würden den Unternehmen die Finanzmittel genommen, um 
sich umweltfreundlichere Lkw anzuschaffen. Kritisch ist auch die so 
genannte "Mautspreizung" zu sehen, die aufkommensneutral gestaltet 
werden sollte, jedoch wegen falscher Annahmen des Ministeriums 
faktisch zu Mauterhöhungen führt.
Die Behauptung des Bundesverkehrsministers, ohne die Mauterhöhung 
würden nicht genügend Finanzmittel für Straßenbaumaßnahmen zur 
Verfügung stehen, ist geradezu grotesk angesichts der Tatsache, dass 
die deutschen Autofahrer über 50 Milliarden Euro jährlich bezahlen 
müssen und nur ein Bruchteil in den Straßenbau fließt. Auch die jetzt
geplante Mauterhöhung würde faktisch zu Mehreinnahmen von über zwei 
Milliarden Euro führen, während der Entwurf des Bundeshaushalts nur 
einen Bruchteil davon für den Straßenbau vorsieht. Auch dies dürfen 
wir nicht hinnehmen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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