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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Börnsen: ... und sie bewegen sich doch

Berlin (ots)

Zu der ausgeweiteten Berichterstattung von Phoenix
aus dem Deutschen Bundestag erklärt der kultur- und medienpolitische 
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) 
MdB:
Die Entscheidung von Phoenix, dem gemeinsamen Sender von ARD und 
ZDF, mehr Debatten aus dem Deutschen Bundestag zu übertragen, klingt 
hoffnungsvoll, ist von Pragmatismus gekennzeichnet und 
medienpolitisch zu begrüßen. Die öffentlich-rechtlichen 
Rundfunkanstalten kommen damit besser als bisher ihrem Informations- 
und Bildungsauftrag nach, leider mit unnötiger Verzögerung.
Unsere parlamentarische Demokratie kann nur dann bei den 
Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes auf Akzeptanz und Rückhalt 
stoßen, wenn die Debatten im Deutschen Bundestag öffentlich sind. Das
Grundgesetz legt fest, dass die Verhandlungen des Deutschen 
Bundestages öffentlich zu sein haben. Über das Fernsehen lässt sich 
Öffentlichkeit besonders wirkungsvoll herstellen.
Daher werden wir für die kommenden Monate die 
Parlamentsberichterstattung in ihrer Umsetzung aufmerksam begleiten 
und dann Bilanz ziehen, ob dieses neue Modell trägt. Werden die jetzt
gegebenen Zusagen eingehalten, wäre eine erneute Initiative für ein 
eigenes Bundestags-TV nicht notwendig. In mehr als einem Dutzend 
Ländern der EU gibt es bereits einen Parlamentskanal.
WDR-Intendantin Piel und ZDF-Intendant Schächter haben 
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert einen "substanziellen 
Ausbau" der Berichterstattung auf Phoenix zugesagt, das zu diesem 
Zweck auch ursprünglich ins Leben gerufen worden war. 
Parlamentsdebatten, Regierungsbefragung und Fragestunde, sollen 
ausführlicher übertragen werden. Im zuständigen Ausschuss des 
Bundestages für Kultur und Medien sollten die Verantwortlichen von 
Phoenix die Möglichkeit erhalten, ihre Konzepte zu erläutern.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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