Bleser: SPD-Minister verweigert Unterstützung für notwendige Anpassung bei Saisonarbeitskräften
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Beratungen der Agrarministerkonferenz über die Verfügbarkeit von Saisonarbeitskräften aus Osteuropa erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
In den Obst-, Gemüse- und Weinbaubetrieben Deutschlands herrscht ein Mangel an Saison-Arbeitskräften, insbesondere durch eine geringere Verfügbarkeit polnischer Arbeitskräfte. Dies ist ein Fakt, der auch durch die Flexibilisierung der Eckpunkteregelung nicht beseitigt worden ist.
Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher auf ihrer Klausurtagung in Bad Kreuznach eine Anpassung der gegenwärtigen Eckpunkteregelung für Saison-Arbeitskräfte gefordert.
Wir haben die Bundesregierung insbesondere aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer höheren Verfügbarkeit von Saison-Arbeitskräften führen, wie zum Beispiel die Verlängerung der Beschäftigungsdauer, die die Attraktivität der Beschäftigung deutlich erhöhen würde. Diese Forderung wurde nun auch von den Agrarministern der Länder aufgegriffen. Sie fordern den Bund mit Nachdruck auf, eine Verlängerung von derzeit vier auf neun Monate vorzunehmen.
Dass die SPD kein Interesse an einer Entschärfung der Situation der Betriebe hat, zeigt sich daran, dass sich der Landwirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz als einziger Länderminister nicht dieser dringlichen Bitte angeschlossen hat. Politik für den Berufsstand sieht anders aus.
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