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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hüppe: UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen zügig ratifizieren

Berlin (ots)

Anlässlich des Beschlusses über den Gesetzentwurf
zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen
mit Behinderungen durch das Bundeskabinett, erklärt der Beauftragte 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit 
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Deutschland ist mit dem gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts 
der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die 
Rechte der Menschen mit Behinderungen einen großen Schritt näher 
gekommen.
Wichtig ist nun, dass Bundestag und Bundesrat dem Gesetz 
zustimmen, so dass die inhaltliche Umsetzung der Konvention beginnen 
kann. Hierbei ist es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wichtig, dass die
Umsetzung im Dialog mit den Menschen mit Behinderungen und ihren 
Verbänden geschieht.
Die UN-Konvention konkretisiert bestehende Menschenrechte für die 
Lebenssituation behinderter Menschen. Ziel ist es, die 
Chancengleichheit der Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft 
zu fördern. Erstmals gibt es mit der UN-Konvention zum Schutz der 
Rechte behinderter Menschen ein Völkerrechtsdokument, das sich 
ausschließlich auf Menschen mit Behinderungen bezieht und diese als 
gleichberechtigte, selbstbestimmte Mitglieder der Gesellschaft 
anerkennt.
Die Kritik einiger Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion an der 
Union im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses ist nicht nachvollziehbar 
und dem Anliegen der UN-Konvention nicht dienlich. Diese Mitglieder 
der SPD-Bundestagsfraktion sind jetzt gefordert, die UN-Konvention 
nicht länger parteipolitisch zu intrumentalisieren und zur 
Sachpolitik zurückzukehren.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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