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Siebert/Herrmann: Wichtiger Schritt für die Gefahrenabwehr

Berlin (ots)

Zur Einigung im Koalitionsausschuss über eine
Änderung des Art. 35 GG erklären der verteidigungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB und der zuständige 
Berichterstatter, Jürgen Herrmann MdB:
Die Einigung des Koalitionsschusses auf eine Änderung des Artikels
35 Grundgesetz begrüßen wir ausdrücklich. Das ist ein wichtiger 
Schritt, um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bei der 
Gefahrenabwehr zu verbessern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit 
für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu erreichen. Wir 
hoffen nun, dass der Deutsche Bundestag möglichst rasch zu einem 
Ergebnis auf der Basis der getroffenen Vereinbarung kommen wird.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 
Luftsicherheitsgesetz war klar, dass es einen grundgesetzlichen 
Klärungsbedarf gibt. Die Bundeswehr verfügt über Fähigkeiten, über 
die die Polizei nicht verfügt. Im Interesse der Sicherheit der Bürger
kann es notwendig sein, dass die Bundeswehr mit ihren speziellen 
Fähigkeiten tätig wird. Die Streitkräfte können hier mehr beitragen, 
als sie bisher dürfen. Die Voraussetzung dazu wird mit der erzielten 
Einigung über die Änderung des Artikels 35 Grundgesetz geschaffen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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