Kampeter/Barthle: Kluges Handeln nach Maß und Mitte statt Rezessionspanik
Berlin (ots)
Anlässlich der Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2009 erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der Obmann im Haushaltsausschuss, Norbert Barthle MdB:
Mit dem Haushalt 2009 und den ergriffenen Stabilisierungsmaßnahmen tragen wir der aufziehenden globalen Konjunkturabkühlung angemessen Rechnung. Mit unter 3 Millionen Arbeitslosen und 40 Millionen Beschäf-tigten, bei gesunkenen Energiepreisen und weiter sinkender Inflation sind wir ange¬sichts der Rezession in einer vergleichsweise guten Ausgangssituation. Dank der Konsolidierungserfolge in den letzten beiden Jahren können wir die au¬tomatischen Stabilisatoren voll wirken lassen.
Riesige Milliardenprogramme gegen eine Flut schlechter Nachrichten ohne Rücksicht auf die Haushaltsschäden oder auf fatale Wettbewerbsverzerrungen sind die falsche Reaktion.
Richtig ist vielmehr ein kluges Handeln nach Maß und Mitte:
- Wir verstärken die Investitionen des Bundes im kommenden Jahr noch einmal deutlich um 1,4 Mrd. EUR auf 27,2 Mrd. EUR.
- Wir erweitern den Bürgschaftsrahmen des Bundes außer¬halb der besonderen Maßnahmen für die Bankwirt¬schaft noch einmal um knapp 100 Mrd. EUR auf fast 500 Mrd. EUR.
- Wir geben gezielte, zeitlich befristete Steuererleichterungen, die Unter¬nehmen und Handwerkern zugute kommen.
-Wir stocken das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 3 Milliarden für die kommenden 3 Jahre auf.
- Wir verlängern das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate und schaffen zusätzlich 1.000 Vermittlerstellen bei den Arbeitsagenturen.
- Wir schaffen ein zusätzliches Finanzierungsinstrument bei der KfW in Höhe von 15 Mrd. EUR, damit die Kreditversorgung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes gesichert ist.
- Wie sorgen für mehr Netto: Wir senken den Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 2,8 % und entlasten Arbeitnehmer und Unternehmer um jährlich 4 Mrd. EUR.
- Mehr Netto: Wir erhöhen Kinderfreibetrag und Kindergeld um insge¬samt gut 2 Mrd. EUR jährlich.
- Mehr Netto: Wir sorgen ab 2010 für eine bessere steuerliche Absetz¬barkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegever¬sicherung und entlasten um weitere 9 Mrd. EUR pro Jahr.
Insgesamt umfasst das Entlastungspaket in den Jahren 2009 und 2010 ein Volumen von 32 Mrd. EUR, bis 2013 etwa 85 Mrd. EUR.
Dieser maßvolle und gezielte Antirezessionskurs der unionsgeführten Großen Koalition sollte durch den gezielten Abbau von Genehmigungsvorschriften auf allen staatlichen Ebenen weiter unterstützt werden, um insbesondere Investitionen schneller voran¬zubringen.
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