Ruck: Doha Konferenz wichtiger Meilenstein für globale Entwicklungspartnerschaft
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der Doha Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Union begrüßt, dass die Konferenz im Ergebnis dazu führte, dass sich Entwicklungs- und Geberländer zu der gemeinsamen Verantwortung zur Lösung der aktuellen Krisen bekannt und sich verpflichtet haben, ihre Zusagen einzuhalten. Die ernsthaften Diskussionen der gut 4000 Delegierten zeigten, dass die Konferenz ein wichtiger Meilenstein zu einer partnerschaftlichen Lösung der brennenden globalen Probleme war.
Mit Sorge muss betrachtet werden, dass der Chor der Beteiligten - innerhalb der Entwicklungs-, aber auch der Geberländer - vielstimmiger wird. Um schneller zu Lösungen zu kommen, müssen wir die Schlagkraft internationaler Prozesse erhöhen.
Allerdings müssen auch die Selbstreinigungskräfte der Entwicklungsländer noch verbessert werden. Weiterhin können mit internationalem Haftbefehl belegte Repräsentanten wie der sudanesische Präsident al-Bashir oder der Wahlfälscher Mugabe internationale Konferenzen als Plattform nutzen, ohne Gefahr zu laufen, von den Vertretern der Entwicklungsländer für ihre Untaten zur Rede gestellt zu werden. Der Kampf für Globale Partnerschaft und Gute Regierungsführung heißt auch, Entwicklungsblockierern in den eigenen Reihen die Rote Karte zu zeigen.
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