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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Falk: SPD verhindert weitere Verbesserungen für Familien

Berlin (ots)

Anlässlich der Verabschiedung des
Familienleistungsgesetzes erklärt die Stellvertretende Vorsitzende 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Falk MdB:
Mit dem heute vom Deutschen Bundestag verabschiedeten 
Familienleistungsgesetz werden Familien im kommenden Jahr um mehr als
zwei Milliarden Euro entlastet: Nach sieben Jahren gibt es endlich 
wieder eine Kindergelderhöhung, und zwar eine, die vor allem 
kinderreichen Familien zugute kommt: Familien mit drei Kindern 
verfügen demnächst über 432 Euro Kindergeld mehr im Jahr, Familien 
mit vier Kindern über 624 Euro mehr Kindergeld.
Neben der Anhebung des Kindergeldes wird mit dem Gesetz auch der 
steuerliche Kinderfreibetrag erhöht und Kinder und Jugendliche aus 
Familien, die von Hartz IV oder Sozialhilfe leben und nicht von der 
Kindergelderhöhung profitieren, erhalten ab dem kommenden Jahr vom 
ersten bis zum 10. Schuljahr ein Schulstarterpaket in Höhe von 100 
Euro.
Darüber hinaus wird die steuerliche Förderung haushaltsnaher 
Dienstleistungen, von der Hilfe im Haus bis hin zur Versorgung 
pflegebedürftiger Angehöriger, deutlich ausgeweitet und 
vereinheitlicht. Familien haben dadurch einerseits mehr Entlastung im
Alltag, anderseits schaffen sie Arbeitsplätze im Haushalt.
Die Union bedauert, dass weitere Verbesserungen zugunsten der 
Familien am Widerstand der SPD scheiterten. Zum vierten Mal innerhalb
kurzer Zeit wurde eine zwischen den Fraktionsvorsitzenden von Union 
und SPD getroffene Vereinbarung im Nachhinein von den 
Sozialdemokraten für nichtig erklärt: CDU/CSU wollten das 
Schulbedarfspaket über die zehnte Jahrgangstufe hinaus ausweiten und 
die Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen für die Kinderbetreuung
erweitern von nichtschulpflichtigen Kindern auf Kinder bis zum 14. 
Lebensjahr. Dies wäre eine große Hilfe bei der Verbesserung  der 
Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit gewesen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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