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Steinbach: Tag der Menschenrechte mahnt zu stetigem Engagement

Berlin (ots)

Anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte erklärt die Sprecherin für 
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Erika Steinbach MdB:
Der diesjährige Internationale Tag der Menschenrechte markiert 
gleichzeitig den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen 
Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der 
Vereinten Nationen.
Die Freude über dieses Jubiläum darf allerdings nicht über die 
grundlegenden Defizite bei der Durchsetzung von Menschenrechten 
hinwegtäuschen. Sechzig Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen 
Erklärung der Menschenrechte finden in weiten Teilen der Welt 
Menschenrechtsverletzungen von unvorstellbarem Ausmaß statt: 
Völkermord in Darfur, Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe im 
Kongo, Sklavenarbeit in Asien, Afrika und Europa sind nur einige 
bedrückende Belege.
Besorgniserregend ist insbesondere eine zunehmende Tendenz 
innerhalb der arabischen Staatengemeinschaft, die Universalität der 
Menschenrechte in Frage zu stellen und grundlegende Freiheitsrechte -
wie beispielsweise Religionsfreiheit - als primär "westliche Werte" 
zu interpretieren. Dieser Trend spiegelt sich insbesondere auch im 
Rahmen der Arbeit des UN-Menschenrechtsrates wider. Nicht selten 
werden hier Menschenrechtsanliegen Opfer von politischen 
Partikularinteressen. Dieser Tendenz gilt es entschlossen 
entgegenzutreten.
Allen Widerständen zum Trotz: Die Verabschiedung der Allgemeinen 
Erklärung der Menschenrechte im Jahre 1948 war zweifelsohne der 
Ausgangspunkt für eine umfassende und rechtlich bindende 
Kodifizierung von Menschenrechtsstandards. Aus diesem Grunde haben 
die Koalitionsfraktionen auf Initiative der Union einen 
interfraktionellen Antrag mit dem Titel "Die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte - Grundlage für 60 Jahre Menschenrechtsschutz" in den 
Bundestag eingebracht. Darin wird auch das vorbildhafte 
menschenrechtspolitische Engagement Deutschlands gewürdigt. 
Gleichzeitig appelliert der Antrag zu noch größeren Anstrengungen bei
der weltweiten Förderung der Menschenrechte.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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