Singhammer/Grübel: Zivildienst - politischer Wirrkopf muss Aussage zurücknehmen
Berlin (ots)
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum 3. Zivildienständerungsgesetz erklären der jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel MdB:
Im Vorfeld der Anhörung wurde durch die Stellungnahme des von der Linksfraktion benannten Sachverständigen Monty Schädel die Bundeswehr inakzeptabel diffamiert. Schädel bezeichnete den Dienst bei der Bundeswehr als Vorbereitung für die Ermordung von Menschen.
Auf Druck der Unionsfraktion musste der politische Wirrkopf seine Stellungnahme korrigieren. Alle Fraktionen stellten zu Beginn der Anhörung fest, dass seine Äußerung unerträglich ist und vom Bundestag nicht geduldet wird.
Im Mittelpunkt der Anhörung des Familienausschusses stand die Reform des Zivildienstes. Die sieben Experten bewerteten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze. Die Bundesregierung möchte den Zivildienst als "Lerndienst" weiterentwickeln. Die im Zivildienst erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten sollen besser auf Ausbildungs- und Studienzeiten angerechnet werden können. Ab 2010 sollen dazu unter anderem ein qualifiziertes Zeugnis am Ende der Dienstzeit sowie Veränderungen bei begleitenden Bildungsangeboten beitragen. So sollen auch die Seminare bzw. Lehrgänge flexibilisiert werden.
Im Vorfeld der Diskussion um eine Änderung des Zivildienstgesetzes haben wir uns für die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes eingesetzt, um biographische Lücken im Lebenslauf junger Erwachsener zu vermeiden. Diese Verbesserung lehnt der Koalitionspartner jedoch bislang ab.
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