Börnsen/Krings: KPD, SED, PDS, Linke - im Kern stets sozialistisch-kommunistisch
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Aktionen der Linkspartei zum 90. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Günter Krings MdB:
Die Linkspartei gibt sich weiterhin als Wolf im Schafspelz. Hinter einigen neuen bürgerlich ausgerichteten Repräsentanten verbirgt sich die große Mehrheit der Funktionäre und Parteimitglieder, die nichts gelernt hat, die die DDR verklärt und ihren Charakter als Unrechtsstaat leugnet. Sie rechtfertigt in ihren "Programmatischen Eckpunkten" in bester SED-Tradition den Aufbau der SED-Diktatur auf antifaschistische Art, indem sie sich auf das Engagement "all jener, die sich an der Niederschlagung der verbrecherischen faschistischen Diktatur beteiligten" bezieht.
Das Vorstandsmitglied Sarah Wagenknecht z. B. hält "den Begriff Diktatur für die DDR nicht für angemessen". Die "Kommunistische Plattform" ist am 90. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nicht einmal bereit, der Opfer des Stalinismus zu gedenken, da unter diesen "nicht zuletzt und nicht zu knapp Faschisten" gewesen seien.
Protagonisten wie der letzte SED-Ministerpräsident Modrow und Strömungen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform oder die "Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung" stehen für die immer noch vorhandene Kontinuität von der alten KPD über die SED, PDS zur heutigen Linkspartei. Versuche, diese Abstammung von den kommunistisch-sozialistischen Wurzeln zu verwischen und sich als "jüngste Partei Deutschlands" darzustellen, sind falsch, fehlerhaft und fadenscheinig.
Nach wie vor hofiert die Linkspartei kommunistische Diktatoren und verhöhnt Opfer von massiven Menschenrechtsverletzungen. So wurden auf dem Vereinigungsparteitag der Linkspartei Vertreter der kommunistischen Parteien Chinas und Kubas als Gäste begrüßt. Mit der Formulierung "Demokratie und Sozialismus bedingen einander" unterstellt sie in ihren Programmatischen Eckpunkten, nur Sozialismus führe zu Demokratie.
Die Missachtung der parlamentarischen Demokratie hat zuletzt Gregor Gysi bei der Debatte im Deutschen Bundestag zu seiner Stasivergangenheit demonstriert, indem er den anderen Rednern der Debatte seine Anwesenheit verweigerte. Auch die Gleichsetzung des Verfassungsschutzes mit der Stasi durch den hessischen Fraktionsvorsitzenden van Ooyen gehört in diese Reihe.
Wenn die Linkspartei jetzt eine Geschichtsoffensive startet, dokumentiert sie damit nur, dass ihre Weste jede Menge rote Flecken trägt, die sie reinzuwaschen versucht. Das Jubiläumsjahr 2009 sollten alle couragierten Demokraten zum Anlass nehmen, die historischen Kontinuitäten der Linkspartei aufzuzeigen und der sich pazifistisch und demokratisch gebenden Linken den Schleier wegzuziehen.
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