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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Schulterschluss für schnelle Umsetzung

Berlin (ots)

Zur Umsetzung des Konjunkturpakets II erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz
MdB:
Die unionsgeführte Bundesregierung hat klargestellt, dass die 
Finanzhilfen des Bundes den Ländern auf unkompliziertem Weg unter 
einem "Gesamtdach" des Kommunalen Investitionsprogramms (Gesetz mit 
konkretisierender Verwaltungsvereinbarung) zur Verfügung gestellt 
werden. Wichtig ist, dass dieses Instrument zügig geschaffen wird. 
Dann kann nach der eigenverantwortlichen Entscheidung über 
Investitionsvorhaben vor Ort auch tatsächlich investiert werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Länder dafür 
Sorge tragen, dass die Mittel genutzt werden, um zusätzliche 
Investitionen auf den Weg zu bringen, die auch in den finanzschwachen
Kommunen wirksam werden. Hierüber wird der Bund mit den Ländern eine 
Vereinbarung treffen. Die Abstimmung von Gesetz und 
Verwaltungsvereinbarung wird in der bestehenden 
Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Chefs des 
Bundeskanzleramtes Thomas de Maizière vorgenommen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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