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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Investitionen für Kommunen gesichert

Berlin (ots)

Zur Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des
Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und 
Länder erklärt der kommunalpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Bis zuletzt wurde über die Verteilung der Mittel gerungen. Der 
Verhandlungsführung der unionsgeführten Bundesregierung ist es zu 
verdanken, dass nunmehr 70 Prozent der Finanzmittel zur Finanzierung 
kommunalbezogener Investitionen eingesetzt werden.
Das ist eine gute Nachricht für die Städte, Gemeinden und 
Landkreise, die unter der rot-grünen Vorgängerregierung einen enormen
Investitionsstau vor Ort aufbauen mussten. Jetzt gibt der Bund in 
kürzester Zeit und mit möglichst einfachem Verfahren den Ländern 
einen an den Interessen der Kommunen ausgerichteten Korridor vor. Die
konkrete Abwicklung vor Ort erfolgt dabei unmittelbar zwischen 
Kommunen und Ländern.
Bildung wird dabei die zentrale Rolle spielen. Die Finanzhilfen 
des Bundes umfassen Investitionen in Kindergärten, 
Schul¬infrastruktur und Hochschulen. Desweiteren können Mittel für 
die Modernisie¬rung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, 
insbesondere für Kranken¬häuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur 
und die Lärmsanierung an kommunalen Straßen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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