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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck: Uneinigkeit der SPD behindert Lösung von vitalen Zukunftsfragen

Berlin (ots)

Zur aktuellen Diskussion über geeignete Wege zum
Umbau der Weltwirtschaftsarchitektur  zur Bewältigung der globalen 
Finanz- und Wirtschaftskrise erklärt der entwicklungspolitische 
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Es ist verwunderlich, dass - wie im Handelsblatt von heute 
berichtet - das SPD-geführte Auswärtige Amt Bedenken äußert gegenüber
dem auf ihrer Heilgendamm-Initiative aufbauenden Vorschlag der 
Bundekanzlerin, klare und verbindliche Regeln für die internationale 
Wirtschafts- und Finanzordnung zu schaffen und die Einrichtung eines 
Weltwirtschaftsrates anzustreben.
Die SPD spricht in zukunftsentscheidenden Weltwirtschaftsfragen 
mit gespaltener Zunge. Einerseits fordert die 
SPD-Entwicklungsministerin einen Globalen Rat für Wirtschafts-, 
Sozial und Umweltpolitik. Andererseits unternimmt das Haus des 
SPD-Außenministers offensichtlich alles, um die Umsetzung des 
Vorschlages zu torpedieren - obwohl dieser auch im Hamburger Programm
der SPD niedergelegt ist. Die SPD bietet bei der Lösung von vitalen 
Zukunftsfragen ein Bild der Zerstrittenheit.
Auch im Interesse der Entwicklungsländer sind wir gefordert, 
verlässliche Frühwarn- und Abstimmungsmechanismen zu etablieren und 
Prinzipien nachhaltigen Wirtschaftens durchzusetzen. Nur so können 
wir die internationalen Entwicklungsziele erreichen und eine faire 
und sichere Weltwirtschaftsordnung schaffen. Um die Lösung der 
globalen Wirtschaftskrise voranzubringen, muss Deutschland 
geschlossen auftreten. Das sollte auch die SPD im Interesse unseres 
Landes und der Entwicklungsländer beherzigen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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