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Steinbach: EU darf sich nicht aus Verantwortung stehlen - Irakische Christen noch immer bedroht

Berlin (ots)

Anlässlich des jüngsten Treffens der
EU-Innenminister in Brüssel erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Erika Steinbach MdB:
Europa darf sich angesichts der immer noch akuten irakischen 
Flüchtlingskrise nicht aus seiner Verantwortung stehlen: Alle 
EU-Länder bleiben aufgefordert, irakische Flüchtlinge, insbesondere 
die am schlimmsten verfolgten Christen, zügig aufzunehmen.
Die Situation der Christen im Irak und in den Fluchtländern stellt
sich deshalb besonders dramatisch dar, weil sie als religiöse 
Minderheit nach wie vor bevorzugtes Ziel von Extremisten sind.
Angesichts der schleichenden Not in den Nachbarstaaten Syrien und 
Jordanien, die eine europäische Beobachtermission eindeutig 
festgestellt hat, ist die jetzige Kehrtwende einiger EU-Länder 
bezüglich der Aufnahme nicht nachvollziehbar.
Bereits im November 2008 haben die EU-Innenminister beschlossen, 
10.000 irakische Flüchtlinge aufzunehmen, wovon Deutschland ein 
Viertel übernehmen wird. Laut Bundesinnenministerium werden die 
ersten Flüchtlinge nächsten Monat im niedersächsischen 
Grenzdurchgangslager Friedland erwartet.
Die Menschenrechts- und Kirchenpolitiker der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich seit fast einem Jahr für diese 
humanitäre Aufnahmeaktion vehement eingesetzt.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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