Bernhardt/Gutting: Union schafft Rechtssicherheit für Pendler
Berlin (ots)
Zu der heute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossenen Gesetzesinitiative "Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale" erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting MdB:
Mit der gesetzlichen Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale schaffen wir Rechtssicherheit für die vielen Pendler in unserem Land. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008, mit dem das höchste deutsche Gericht die Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2007 für verfassungswidrig erklärt hat, wird zwar die ab 2007 nicht ausgezahlte Pendlerpauschale von den Finanzämtern nun zügig zurückerstattet. Diese Rückerstattung muss allerdings bisher unter dem Vorbehalt einer endgültigen gesetzlichen Regelung erfolgen.
Um die mit diesem Vorläufigkeitsvermerk hervorgerufene Verunsicherung rasch zu beenden, hat sich die Union für eine gesetzliche Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale eingesetzt und begrüßt deshalb, dass die Sozialdemokraten hier dem Anliegen der Union folgen und gemeinsam mit der Union eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringen.
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