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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser/Holzenkamp: Lebensmittelsicherheit und Tierschutz werden vorangebracht

Berlin (ots)

Zur Verabschiedung der Gesetzentwürfe zur
Einführung eines Prüf- und Zulassungsverfahrens für 
Stalleinrichtungen und zur Änderung des Lebensmittel- und 
Futtermittelgesetzbuches (LFGB) erklären der Vorsitzende der 
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der zuständige 
Berichterstatter, Franz-Josef Holzenkamp MdB:
Der Gesamtkompromiss der Koalitionsfraktionen bringt klare 
Verbesserungen sowohl für die Verbraucher als auch für die Landwirte.
Durch die Einführung eines obligatorischen Prüf- und 
Zulassungsverfahrens für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen 
- gemäß einer Protokollerklärung des Ausschusses zunächst nur für 
Legehennen - werden alle potentiellen Hersteller erfasst. 
Wettbewerbsverzerrungen werden dadurch verhindert. Darüber hinaus 
werden Veterinärbehörden und Wirtschaft bei der Genehmigung neuer 
Anlagen entlastet, da die Einzelfallprüfung auf Einhaltung der 
Tierschutzanforderungen entfallen kann. Die Tierhaltung insgesamt 
wird durch die neue Regelung profitieren, denn neue, wissenschaftlich
basierte Erkenntnisse im Tierschutz können permanent in die Prüfung 
und Zulassung der Stalleinrichtungen einfließen.
Mit der Änderung des LFGB werden endlich Verbesserungen bei der 
Bekämpfung des Handels mit Gammelfleisch eingeführt. Der 
Bußgeldrahmen bei fahrlässigen Verstößen wird deutlich erhöht. 
Lebensmittelunternehmer werden zur Information der Behörden 
verpflichtet, wenn ihnen unsichere Lebensmittel angeboten werden und 
sie diese zurückweisen.
Wichtig für die Landwirte ist die teilweise Wiedereinführung der 
Möglichkeit der Verfütterung von tierischen Fetten. Diese 
Entscheidung orientiert sich streng an wissenschaftlichen Kriterien. 
Die Europäische Lebensmittelbehörde, das Bundesamt für 
Risikobewertung und das Friedrich-Loeffler-Institut haben 
übereinstimmend erklärt, dass ein Verbot der Verwendung von Fetten 
als Futtermittel für Nichtwiederkäuer nicht mehr gerechtfertigt ist. 
Es ist erschreckend, mit welchen Falschinformationen die Grünen in 
der heutigen Ausschusssitzung diese Entscheidung in ein negatives 
Licht zu rücken versuchen.
Die Unionsfraktion orientiert sich bei ihren Entscheidungen an den
Erfordernissen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Und vor 
diesem Hintergrund ist die Entscheidung zu den Fetten vertretbar und 
sorgt für eine Kostenentlastung beim landwirtschaftlichen 
Berufsstand.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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