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Kampeter/Barthle: Weg für "Stuttgart 21" endlich frei!

Berlin (ots)

Anlässlich der neuerlichen Befassung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Thema 
"Stuttgart 21" erklären der haushaltspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der Obmann, 
Norbert Barthle MdB:
Der Haushaltsausschuss hat heute die letzten parlamentarischen 
Hürden für das weit über die Region ausstrahlende Projekt "Stuttgart 
21" überwunden. Damit ist der Weg für "Stuttgart 21" endlich frei.
Eigentlich waren wir im Dezember 2008 der Meinung, die letzten 
Steine für die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für das 
große Infrastrukturprogramm "Stuttgart 21" und den Bahnstreckenausbau
Wendlingen - Ulm aus dem Weg geräumt zu haben. Dank einer Nachfrage 
beim Bundesverkehrsministerium durch die Unions-Haushälter zeigte 
sich, dass zur Sicherstellung der Finanzierung eine weitere 
außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung mit einer Laufzeit bis 
2018 ausgebracht werden muss.
Nachdem nun das Bundesministerium die Verpflichtungsermächtigung 
beantragt hat, konnte eine erneute und hoffentlich letztmalige 
Befassung des Haushaltsausschusses  erfolgen. In der heutigen Sitzung
nahm der Ausschuss zustimmend zur Kenntnis, dass das 
Bundesfinanzministerium für "Stuttgart 21" eine außerplanmäßige 
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 280 Millionen Euro erteilen 
wird. Nachdem auch der Bundesrechnungshof inzwischen eine positive  
Stellungnahme  zum verkürzten Zahlungsverfahren abgegeben hat, 
konnten auch letzte Bedenken seitens der Bundesregierung ausgeräumt 
werden. Damit kann die Finanzierungsvereinbarung zwischen der 
Deutschen Bahn AG, dem Land Baden-Württemberg und dem Bund 
unter-zeichnet werden. Das Jahrhundertprojekt "Stuttgart 21" kann 
endlich Fahrt aufnehmen, die Signale stehen auf "grün"!

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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