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Meister/Kampeter: Klare Linie für Bundeshaushalt 2009 einhalten

Berlin (ots)

Angesichts des aktuellen Medieninteresses an den
haushalterischen Folgen einer weiteren Konjunkturverschlechterung 
erklären der stellvertretende Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der 
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen 
Kampeter MdB:
Aufgrund der konjunkturellen Entwicklung, die mit der Wirtschafts-
und Finanzkrise einhergeht, wird die Bundes-regierung Ende April ihre
Wachstumsprognose für 2009 mit hoher Wahrscheinlichkeit nach unten 
korrigieren.
Das ist jedoch noch keine Entscheidungsgrundlage für oder gegen 
einen zweiten Nachtragshaushalt 2009, da die Datengrundlage dann noch
nicht hinreichend klar sein wird.
Eine Entscheidung über einen Nachtragshaushalt kann erst nach 
Vorliegen der nächsten Steuerschätzung Mitte Mai erfolgen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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