Bernhardt: Steinbrück muss Blindflug der SPD-Spitze beenden
Berlin (ots)
Anlässlich des aktuellen Vorschlages der SPD-Spitze zur Einführung eines Lohnsteuerbonus von 300 EUR bei Verzicht auf eine Steuererklärung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück muss dem derzeitigen steuerpolitischen Blindflug der SPD-Spitze schnell ein Ende bereiten. Es ist unverantwortlich, wie die SPD versucht, die Menschen in unserem Land gegeneinander auszuspielen.
Der Vorschlag der SPD-Spitze geht wieder einmal voll zu Lasten der hart arbeitenden Mittelschicht, die bei diesem Vorschlag regelmäßig leer ausgehen wird. Dies ist für uns nicht akzeptabel. Wir wollen eine Steuervereinfachung und eine Steuerentlastung - und zwar für alle Steuerzahler.
Dieser SPD-Vorschlag ist eine steuerpolitische Bankrotterklärung und beschädigt zudem massiv den Bundesfinanzminister. Offensichtlich traut die SPD-Spitze dem Bundesfinanzminister nicht mehr zu, für ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht zu sorgen, das alle Steuerzahler mitnimmt. Statt nun endlich einmal den Steuerdschungel zu lichten, will die SPD mit diesem Angebot die Steuerzahler nunmehr auch offensichtlich dazu bewegen, auch auf die häufig tatsächlich viel höheren Steuerrückerstattungen vom Finanzamt zu verzichten. Nach diesem SPD-Vorschlag bleibt also gerade die hart arbeitende Mittelschicht wieder einmal außen vor.
Eine Entbürokratisierung ist damit auch nicht verbunden. Im Gegenteil. Dieser Vorschlang wird dazu führen, dass die Steuerzahler zunächst selbst eine Schattenveranlagung durchführen müssen, um vom Bundesfinanzminister nicht über den Tisch gezogen zu werden.
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