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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Singhammer: Mutterschutz in Deutschland ausreichend

Berlin (ots)

Anlässlich des Vorschlages der EU-Kommission, den
Mutterschutz auszuweiten, erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB:
Die Regelungen zu Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld liegen 
in Deutschland weit über dem europäischen Durchschnitt. Besonders mit
dem Elterngeld haben wir 2007 eine entscheidende Verbesserung 
erreicht. Wir brauchen deshalb für unsere Familienpolitik keine 
Bevormundung durch die EU.
Die von der EU-Kommission geplante neue Mutterschutzrichtlinie ist
nicht notwendig und stellt einen weiteren Eingriff in die 
Gesellschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten dar. Diese 
Einmischung durch die EU-Kommission in nationalstaatliche 
Angelegenheiten lehnen wir ab.
Das Mutterschutzgesetz in Deutschland gewährleistet werdenden und 
stillenden Müttern in einem Arbeitsverhältnis oder in Heimarbeit 
Beschäftigten sowie ihnen Gleichgestellten einen umfassenden Schutz 
im Sinne der vorliegenden Richtlinie. Weitere Regelungen sind derzeit
nicht notwendig.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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