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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Friedrich/Fischer: Entlastung für das deutsche Transportgewerbe dringend erforderlich

Berlin (ots)

Anlässlich der Zusammenkunft einer
interministeriellen Arbeitsgruppe mit den Verbänden des deutschen 
Güterkraftverkehrsgewerbes am 7. Mai 2009 erklären der 
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. 
Hans-Peter Friedrich MdB sowie der verkehrspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die Unionsfraktion begrüßt, dass eine interministerielle 
Arbeitsgruppe der Bundesregierung in dieser Woche über 
Entlastungsmaßnahmen für das deutsche Transportgewerbe beraten wird.
Das Fuhrgewerbe in Deutschland ist besonders hart durch die 
Wirtschaftskrise betroffen, denn das Transportvolumen ist infolge der
negativen ökonomischen Entwicklung massiv zurückgegangen. Hinzu kommt
die Mauterhöhung zum 01.01.2009, die in Zeiten einer florierenden 
Wirtschaft beschlossen wurde, in der aktuellen Lage aber das Gewerbe 
unverhältnismäßig hart trifft. Viele mittelständische Unternehmen 
stehen vor dem Aus. Die Verkehrspolitiker der Union sehen diese 
dramatische Entwicklung mit Sorge und haben bei 
Bundesverkehrsminister Tiefensee schon vielfach Erleichterungen für 
das Transportgewerbe eingefordert und zum Teil auch durchgesetzt.
Wir erwarten nun, dass die interministerielle Arbeitsgruppe in 
ihrer morgigen Sitzung Maßnahmen beschließt, die dem mittelständisch 
geprägten deutschen Transportgewerbe schnell und effektiv helfen.
Konkret fordern wir:
  • die Aussetzung eines Teils der Mauterhöhung zu prüfen, d. h. Absenkung des durchschnittlichen Mautsatzes von jetzt 16,3 Cent auf 15 Cent (Durchschnitt über die Jahre 2009 bis 2012). Damit entfiele bis nach der Finanz- und Konjunkturkrise der Teil der Mauterhöhung, der auf der aktualisierten Wegekostenrechnung beruht. Bestehen bliebe der Teil der Mauterhöhung, der zur Gegenfinanzierung des von der Union endlich vollständig durchgesetzten Harmonisierungsvolumens von 600 Mio. Euro benötigt wird. Dieses Harmonisierungsvolumen war bereits zum 01.01.2005 versprochen worden und wurde nun für die Jahre ab 2009 verwirklicht. Es wird an das deutsche Gewerbe ausgezahlt und nicht an die ausländische Konkurrenz. Dieses war so schon 2003 einvernehmlich mit dem Gewerbe verabredet worden.
  • ein beschleunigtes, unbürokratisches Verfahren bei der Auszahlung der De-minimis-Beihilfen. Bisher war eine Auszahlung erst nach den entsprechenden Verwendungsnachweisen möglich. Dies hatte zur Folge, dass sich die Auszahlung über Wochen hingezogen hat.
  • die Aufstockung der De-minimis-Beihilfen von 600 Euro pro mautpflichtigem Fahrzeug/Jahr auf 1.000 Euro. Der von der EU erhöhte Rahmen von 100.000 Euro auf maximal 500.000 Euro pro Unternehmen muss besser ausgeschöpft werden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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