Bernhardt: SPD erfüllt Forderung der Union nach Nachbesserung bei der Unternehmensteuerreform
Berlin (ots)
Anlässlich der Vereinbarungen der Koalitionsfraktionen zu Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:
Die Union hat sich durchgesetzt - im Interesse der Arbeitnehmer und Unternehmen in unserem Land. Seit über einem Jahr fordert die Union zum Erhalt von Arbeitsplätzen Veränderungen an der Unternehmensteuerreform. Endlich haben sich die Sozialdemokraten zu überfälligen Änderungen bereit erklärt:
1. Die Zinsschrankenregelung wird deutlich entschärft. So wird die Freigrenze bei der Zinsschranke für die Jahre 2008 und 2009 von 1 Mio. EUR auf 3 Mio. EUR angehoben. Damit fallen mehr als die Hälfte der belasteten Unternehmen aus der Zinsschrankenregelung heraus. Dies führt zudem zu einer steuerlichen Entlastung von 60 Mio. EUR.
2. Die restriktive Regelung zum Vortrag von Verlusten bei Unternehmensbeteiligungen wird spürbar gelockert. Ebenfalls für die Jahre 2008 und 2009 wird es künftig möglich sein, dass in sog. Sanierungsfällen bei Unternehmensbeteiligungen vorhandene Verluste vollständig genutzt werden können. Die steuerliche Entlastung beträgt hier 595 Mio. EUR.
3. Die Umsatzgrenze bei der Ist-Versteuerung wird ab 1. Juli 2009 bis Ende 2011 bundesweit auf 500.000 EUR angehoben. Dies stärkt die Liquidität gerade von kleinen und mittleren Unternehmen und entlastet die Unternehmen um 1,95 Mrd. EUR.
Auch wenn die Sozialdemokraten diese deutlichen Verbesserungen zunächst einmal nur befristet zugestanden haben, so sind diese Maßnahmen mit einer Gesamtentlastung von rd. 2,6 Mrd. EUR in der aktuellen Krise doch ein wichtiges Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Union wird hier außerdem nicht locker lassen und sich weiterhin für eine unbefristete, dauerhafte Nachbesserung bei der Unternehmensbeteuerung einsetzen.
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