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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Singhammer/Fischbach/Noll: Kinderschutz wichtiger als Parteipolitik

Berlin (ots)

Anlässlich der Verweigerungshaltung der SPD in der
Familienpolitik erklären der familienpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die 
zuständigen Berichterstatterinnen, Ingrid Fischbach MdB und Michaela 
Noll MdB:
Wenn die SPD den Kinderschutz und die politischen Beschlüsse ihrer
Ministerpräsidenten ernsthaft vorantreiben will, muss sie sich beim 
Kinderschutzgesetz kooperativ zeigen. Der Gesetzentwurf enthält 
unverzichtbare Aspekte für den Kinderschutz. Selbstverständlich 
können Gesetzesformulierungen im parlamentarischen Verfahren noch 
geändert werden.
Wir halten es für unverantwortbar, dieses wichtige Vorhaben auf 
die lange Bank zu schieben.
Ebenso unverständlich ist die ablehnende Haltung gegenüber den 
Vorschlägen zum Teilelterngeld. Es ist schlicht nicht 
nachvollziehbar, weshalb die SPD hier eine wesentliche Verbesserung 
blockiert. Die Inhalte der geplanten Änderungen waren entgegen 
anderslautenden Aussagen der SPD-Bundestagsfraktion längstens 
bekannt.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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