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Singhammer/Noll: Flatrate-Bordelle - Prostitutionsgesetz muss geändert werden

Berlin (ots)

Anlässlich der Diskussion um sog. Flatrate-Bordelle
und das Prostitutionsgesetz erklären der frauenpolitische Sprecher 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die 
zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB:
Die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit Flatrate-Bordellen 
zeigt: Das Prostitutionsgesetz muss geändert werden, da es seine 
Wirkung verfehlt hat. Das gilt besonders für den gesundheitlichen 
Schutz der Prostituierten. Auch der Bericht der Bundesregierung zu 
den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes bestätigt, dass eine 
verbesserte soziale Absicherung der Prostituierten kaum messbar ist. 
Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung wurden die Erwartungen nicht 
erfüllt und Ausstiegsmöglichkeiten sind nicht genutzt worden.
Beispiele, die zeigen, dass das Prostitutionsgesetz seine Ziele 
nicht erreicht hat. Ein Ziel war der Schutz und die Absicherung der 
Prostituierten. Das Gegenteil aber ist der Fall - wie die aktuellen 
Medienberichte bestätigen. Nicht nur die Werbung ist enthemmter 
geworden, auch der gesundheitliche Schutz findet kaum statt.
Wir wollen deshalb einen breiteren Ansatz für den Schutz der 
Prostituierten. Besonders Minderjährige müssen besser geschützt 
werden. Notwendig sind gewerberechtliche Änderungen und bessere 
Ausstiegsmöglichkeiten. Es ist bedauerlich, dass viele dieser Punkte,
die ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart worden waren, wegen 
fehlender Kooperation der SPD nicht erreicht werden konnten.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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