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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fischer: Tiefensee lässt Güterkraftverkehrsgewerbe in der Krise im Regen stehen

Berlin (ots)

Zum Förderprogramm für das deutsche
Güterkraftverkehrsgewerbe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Auf Druck der Union wurde zum 01.01.2009 das 
Harmonisierungsvolumen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe in 
Höhe von 600 Mio. Euro realisiert und - bedingt durch die Konjunktur-
und Finanzkrise - sogar um weitere 50 Mio. Euro aufgestockt. Damit 
ist es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion endlich gelungen, das 2003 von 
Rot/Grün zugesagte aber nie vollständig umgesetzte 
Harmonisierungsversprechen einzulösen.
Hierdurch werden die Unternehmen beispielsweise bei der 
Berufsausbildung der Kraftfahrer sowie deren Weiterbildung finanziell
unterstützt: Aber auch technische Sicherheitsausstattungen sowie 
Fahrerassistenzsysteme, Kosten bei der Anschaffung von 
Partikelminderungssystemen sowie lärm- und geräuscharmer Reifen 
werden jetzt durch den Bund gefördert.
Allerdings verzögert Bundesverkehrsminister Tiefensee seit Monaten
die Auszahlung der Förderprogramme, insbesondere des Programms zur 
Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern. Nach Auskunft des 
Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V.
wurden auf viele Anträge bisher keine Eingangsbescheide erteilt, 
obgleich die Beantragung mehrere Monate zurückliegt. In der Regel 
haben nur 10 bis 20 % der Unternehmen Förderbescheide erhalten, nur 5
bis 10 % der Betriebe verzeichnen bisher Abschlagszahlungen.
Das kann und darf nicht sein, denn gerade das deutsche 
Güterkraftverkehrsgewerbe ist besonders hart durch die 
Wirtschaftskrise betroffen. Das Transportvolumen ist infolge der 
negativen ökonomischen Entwicklung massiv zurückgegangen. Viele 
mittelständische Unternehmen stehen vor dem Aus.
Obwohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Minister Tiefensee immer 
wieder aufgefordert hat, hier Abhilfe zu schaffen, wird weiterhin nur
gezögert und gezaudert. Statt immer nur Wahlkampf durch 
Spatenstichpolitik zu machen, sollte Tiefensee die Sacharbeit in 
seinem Hause im Blick behalten. Hier ist dringender Handlungsbedarf 
geboten, und wir fordern daher Minister Tiefensee auf, 
schnellstmöglich für die Auszahlung der bereitgestellten Mittel zu 
sorgen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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