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Götz: Union will krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen

Berlin (ots)

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt
veröffentlichten Zahlen über die Kommunalfinanzen im ersten Halbjahr 
2009 und dem Regierungsprogramm 2009-2013 von CDU und CSU "Wir haben 
die Kraft - gemeinsam für unser Land" erklärt der kommunalpolitische 
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die aktuellen Mindereinnahmen der Kommunen bestätigen die 
Notwendigkeit des Regierungsprogramms bis 2013 von CDU und CSU. Wir 
haben klargestellt, dass Deutschland krisenfeste und zukunftsfähige 
Kommunalfinanzen braucht. Dafür treten wir als die Kommunalparteien 
in Deutschland ein.
In der aktuellen Legislaturperiode - unter Führung der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion - konnten die Kommunen knapp 9 Mrd. Euro 
Kreditmarktschulden abbauen. Von 2006 bis 2008 erwirtschafteten sie 
insgesamt Haushaltsüberschüsse in Höhe von 18,9 Mrd. Euro. Mit dem 
kommunalen Investitionsprogramm, das der Bund mit 10 Mrd. Euro für 
2009 und 2010 fördert, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schnell und 
wirksam auf die Krise reagiert.
Die SPD-Wahlkampfhetze versucht in den Kommunen Ängste vor 
Schwarz-Gelb zu schüren. Doch die Menschen in den Städten, Gemeinden 
und Landkreisen wissen, wovor sie sich tatsächlich fürchten müssen. 
Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte in der Zeit von 1998-2002 die 
schwerste Krise der Kommunalfinanzen hervorgerufen - ohne 
weltwirtschaftliche Not. Allein in der 15. Legislaturperiode 
(2002-2005) summierten sich die kommunalen Haushaltsdefizite auf 18, 
2 Mrd. Euro. In der Geschichte der Bundesrepublik ging es den 
Kommunen nie schlechter als unter Rot-Grün.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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