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Stübgen: Türkei nicht reif für EU-Beitritt

Berlin (ots)

Zu den heute veröffentlichten Fortschrittsberichten
der EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Seit dem 3. Oktober 2005 werden mit der Türkei und Kroatien 
Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union geführt. In 
dem jetzt vorgelegten Fortschrittsbericht der EU-Kommission wird 
Kroatien bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien gute 
Fortschritte attestiert;  die Fortschrittsbilanz der Türkei ist 
erneut nicht zufriedenstellend.
Die Europäische Union wird Ende dieses Jahres entscheiden müssen, 
ob und in welcher Form die Verhandlungen mit der Türkei fortgesetzt 
werden können, nachdem sich das Land weiterhin weigert, das 
Ankara-Protokoll umzusetzen und die Republik Zypern als Mitglied der 
Europäischen Union und legitimen Vertreter auch des türkischen 
Bevölkerungsanteils anzuerkennen.
Die nach wie vor bestehenden erheblichen Defizite bei den 
sogenannten Kopenhagener Kriterien bestätigen unsere Auffassung, dass
eine EU-Mitgliedschaft für die Türkei auf lange Sicht nicht in Frage 
kommt und deshalb die Beziehungen zur Europäischen Union unterhalb 
der Ebene der Mitgliedschaft im Rahmen einer besonderen Partnerschaft
ausgebaut werden sollten.
Nachdem der Europäische Rat bereits im Dezember 2006 entschieden 
hat, dass acht Kapitel aus den Beitrittsverhandlungen, welche die 
Republik Zypern berühren, nicht geöffnet und kein Kapitel vorläufig 
geschlossen werden soll, bevor die Türkei das Ankara-Protokoll 
vollständig umsetzt, wäre es ein verheerendes Signal, die jüngsten 
Rückschläge in der Demokratieentwicklung zu ignorieren. Die 
Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik der Europäischen Union darf 
keinen neuen Schaden nehmen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutet den mangelnden 
demokratischen Reformwillen in der Türkei auch als nachlassendes 
Interesse an einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Vor 
diesem Hintergrund sollte die EU-Kommission nach Ablauf der Frist für
die Umsetzung des Ankara-Protokolls den Staats- und Regierungschefs 
der EU die Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen empfehlen und 
Vorschläge für den Ausbau der besonderen Beziehungen zwischen der 
Türkei und der Europäischen Union vorlegen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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