CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lammert: Berliner Stadtschloss
Berlin (ots)
Zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses erklärt der kultur-und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB:
Die Fraktion der CDU/CSU hat heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem sie sich für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses einsetzt. Damit soll insbesondere die notwendige Grundsatzentscheidung herbeigeführt werden.
Darüberhinaus wird mit dem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, nach der Sommerpause dem deutschen Parlament über den aktuellen Stand der Überlegungen, Planungen, Gespräche und Verhandlungen unter anderen mit dem Land Berlin zu berichten.
Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag will mit diesem Antrag erreichen, dass dieses für die deutsche Geschichte, die Bundeshauptstadt und das Land Berlin bedeutsame Anliegen angemessen im Deutschen Bundestag debattiert wird. Eine Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages wird angestrebt unmittelbar nach der Sommerpause.
Der Antrag hat den nachstehenden Wortlaut:
Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses
Der Bundestag wolle beschließen:
Das Berliner Stadtschloss ist ein bedeutendes Zeugnis Berliner, preußischer und deutscher Geschichte. Dieser Rang gilt gleichermaßen für das damit bezeichnete städtebauliche Areal in der Mitte der Bundeshauptstadt.
Alle planerischen Überlegungen und städtebauliche wie architektonische Konzeptionen zur Neu-/Umgestaltung des Areals und seiner Nutzung müssen dieser historischen, städtebaulichen und kunstgeschichtlichen Bedeutung Rechnung tragen.
Der Deutsche Bundestag tritt für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses in der Kubatur des ursprünglichen Gebäudes unter weitgehender Wiederherstellung historischer Fassaden ein.
Die kostenfreie Überlassung des Grundstückes durch den Bund setzt ein Nutzungskonzept und eine gestalterische Lösung voraus, die der überragenden Bedeutung des Areals und dem großen öffentlichen Interesse an seiner Gestaltung gerecht wird.
Eine Grundsatzentscheidung ist rasch notwendig. Finanzierungsmodelle unter wesentlicher Beteiligung privaten Engagements sind unverzichtbar, müssen aber eine maßgeblich öffentliche Nutzung des Areals ermöglichen. Dabei sind die Vorschläge des Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zur Verlagerung der außereuropäischen Sammlungen der Stiftung, die gegenwärtig weit außerhalb der Museumsinsel in Dahlem untergebracht und mit hohem Aufwand baulich erneuerungsbedürftig sind, vorrangig zu berücksichtigen.
Der Deutsche Bundestag erwartet von der Bundesregierung nach der Sommerpause einen Bericht über den aktuellen Stand der Gespräche und Verhandlungen, insbesondere über den Auftrag, die Zusammensetzung und den Zeitplan der von der Bundesregierung und dem Berliner Senat vereinbarten Expertenkommission.
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