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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weiß: Arbeitnehmerdaten brauchen sicheren Rechtsrahmen

Berlin (ots)

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß MdB erklärt zum 
Arbeitnehmerdatenschutz:
Im Arbeitsleben werden in den unterschiedlichsten Bereichen Daten 
gesammelt, die besonders schutzwürdig sind. Internet und Emailverkehr
hinterlassen Spuren in den betrieblichen IT-Systemen, die 
Videoüberwachung von Firmen, Anlagen und Geschäftsräumen ist heute 
weit verbreitet. Das Betriebsverfassungsgesetz gibt den Betriebsräten
zwar ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von 
technischen Einrichtungen, die Verhalten oder Leistung von 
Beschäftigten überwachen, doch zeigt die Flut von 
Rechtsstreitigkeiten bei Verstößen gegen die Überwachung am 
Arbeitsplatz, dass es noch viele Unsicherheiten gibt. Deshalb müssen 
die Kernfragen des Arbeitnehmerdatenschutzes gesetzlich geregelt 
werden, damit die Privatsphäre als persönliche Freiheit geschützt 
bleibt. Die bereits vorhandenen gesetzlichen Grundlagen müssen den 
aktuellen technischen Möglichkeiten angepasst werden. Besonders 
wichtig für die tägliche Praxis in den Betrieben ist eine lebensnahe 
Gesetzgebung. Daher muss an Stelle des mittlerweile unübersehbaren 
Richterrechts eine klare gesetzliche Regelung treten. Das dient 
Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Arbeitgebern in gleicher Weise. 
Deshalb wird die Koalition den Arbeitnehmerdatenschutz in einem 
eigenen Abschnitt des Bundesdatenschutzgesetzes regeln.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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