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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Börnsen: Journalisten weltweit schützen

Berlin (ots)

Anlässlich der Veröffentlichung der Jahresbilanz
2009 durch "Reporter ohne Grenzen" erklärt der kultur- und 
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang 
Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die erneut gestiegenen Zahlen ermordeter oder verfolgter 
Journalisten in der Welt sind ein Alarmsignal für alle Demokraten. 
Nach den Erhebungen der Organisation "Reporter ohne Grenzen" ist die 
Presse- und Medienfreiheit weltweit stärker denn je in Gefahr.
Mindestens 76 Journalisten wurden während oder aufgrund ihrer 
Arbeit getötet, rund 1500 Medienmitarbeiter körperlich angegriffen. 
Der Anstieg der Zahl der zensierten Medien auf 570 fiel besonders 
stark aus. Ungezählt sind die Fälle von Gefängnisstrafen, 
Exilierungen, Entführungen, Misshandlungen oder Schikanierungen. 
Zunehmend geraten aufgrund der Funktion des Internet als 
demokratische Kontrolle Blogger und Internutzer in das Visier der 
Verfolger.
Diese Bedrohungen machen vor den Grenzen Europas nicht Halt. Das 
belegt der vereitelte Anschlag auf den dänischen Karikaturisten Kurt 
Westergaard, dessen Mohammed-Karikaturen in der dänischen Presse 
veröffentlicht worden waren.
Mit all diesen Repressionen wird kritischer Journalismus und damit
die wirksame Kontrolle des Staates und der Regierenden eingeschränkt 
oder unmöglich gemacht. Daher sind wir Politiker aufgerufen, im 
Rahmen internationaler Kontakte immer wieder für die Presse- und 
Medienfreiheit weltweit einzutreten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion 
steht an der Seite der verfolgten Journalisten.
Die nationalen Parlamente in der Europäischen Union und das 
Europäische Parlament sind aufgefordert, die Sicherung der 
Pressefreiheit zu einem Schwerpunkt ihrer Aufgaben 2010 zu machen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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