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Schiewerling: Besserer Schutz für Arbeitnehmer, mehr Rechtssicherheit für die Zeitarbeit

Berlin (ots)

Anlässlich der Diskussion zu unternehmensinterner
Zeitarbeit erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher 
der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Karl Schiewerling MdB:
Zeitarbeit ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument 
zum Aufbau und zur notwendigen Flexibilisierung von Beschäftigung. 
Zeitarbeit darf aber nicht zu einem Instrument von 
Beschäftigungs-Willkür verkommen. Diese neue Praxis einiger weniger 
Unternehmen ist nicht vereinbar mit den Prinzipien der Sozialen 
Marktwirtschaft und ihren Grundsätzen von gesamtwirtschaftlicher 
Verantwortung und innerbetrieblicher Partnerschaft. Gleichsam bringt 
das Verhalten einzelner das erfolgreiche Instrument Zeitarbeit und 
die inzwischen anerkannte Zeitarbeits-Branche in Verruf. Insgesamt 
schafft dies bei den Menschen Unsicherheit und schürt Ängste. CDU/CSU
setzt sich daher für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer und mehr 
Rechtssicherheit in der Zeitarbeit ein.
Wie kaum eine andere Branche bietet die Zeitarbeit Arbeitslosen 
Chancen zur Rückkehr oder den erstmaligen Einstieg in das 
Erwerbsleben. Insbesondere Arbeitslosen ohne formale Qualifikation 
gelingt es durch die Zeitarbeit, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. 
Insgesamt finden bis zu 15 Prozent derjenigen, die neu eingestellt 
werden, über die Zeitarbeit den Weg in einen Betrieb. Das zeigt: Der 
sogenannte Klebe-Effekt der Zeitarbeit zeigt Wirkung.
Das sinnvolle und wirksame Instrument der Zeitarbeit wird von der 
weit überwiegenden Mehrheit der Unternehmen in diesem 
arbeitsmarktpolitisch richtig verstandenen Sinne angewendet. Dieser 
wichtige arbeitsintegrative Beitrag der Unternehmen darf nicht in 
Frage gestellt werden durch rechtlich zweifelhafte Konstruktionen 
einzelner Unternehmen, die im Wege von Kostensenkungsprogrammen 
versuchen, vor allem tariflich vergütete Tätigkeiten auf 
unternehmensinterne Leiharbeitsfirmen "auszulagern".
Auch die Sozialpartner distanzieren sich von diesen Konstruktionen
unternehmensinterner Zeitarbeit, die zudem in der Rechtsprechung 
nicht einheitlich beurteilt werden. CDU/CSU wird sich daher für 
gesetzliche Änderungen stark machen, die den Schutz für Arbeitnehmer 
in Unternehmen verbessern und mehr Rechtssicherheit für die 
Zeitarbeit schaffen. Zwischen verbundenen Unternehmen darf eine 
Abweichung vom Gleichstellungsgebot zuungunsten des Leiharbeitnehmers
grundsätzlich nicht in Betracht kommen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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