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Beck: Wir sind für sachliche Aufklärung

Berlin (ots)

Zu den jüngsten Aussagen der Opposition zum
Untersuchungsausschuss zum Luftschlag bei Kundus erklärt der 
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Ernst-Reinhard Beck MdB:
Die jüngsten Äußerungen von SPD-Politikern zum Ablauf des 
Untersuchungsausschusses lassen nur einen Schluss zu: Es geht ihnen 
nicht um Aufklärungsarbeit. Es wird vielmehr klar, dass es das Ziel 
ist, durchsichtig parteipolitischen Profit zu schlagen und die 
Regierung zu beschädigen. Diesen offensichtlichen Missbrauch des 
Untersuchungsausschusses werden wir nicht dulden.
Ein Untersuchungsausschuss hat den Zweck, einen unklaren 
Sachverhalt aufzuklären. Das scheint die Opposition momentan zu 
vergessen. Die CDU/CSU-Fraktion wird dafür Sorge tragen, dass das 
parlamentarische Instrument des Untersuchungsausschusses nicht durch 
parteipolitisch motivierten Klamauk Schaden nimmt. Dies wäre vor 
allem unverantwortlich gegenüber den Bundeswehrsoldaten, die in 
Afghanistan einen äußerst gefährlichen Einsatz für unser Land leisten
und genau verfolgen, wie wir mit diesem wichtigen Einsatz umgehen.
Die Ereignisse vom 4. September müssen aufgeklärt werden. Ziel des
Ausschusses muss es aus unserer Sicht auch sein, mögliche Mängel der 
Einsatzbefehle zu beheben. Unsere Soldaten brauchen ein klares Gerüst
für ihr Handeln. Dies ist auch im Sinne der afghanischen Bevölkerung 
wichtig und um das Ziel unseres Einsatzes zu erreichen: Sicherheit 
und Stabilität in Afghanistan.
Die Arbeit des Untersuchungsausschuss sollte mit der gebotenen 
Sachlichkeit erfolgen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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