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Fischer: Höchste Priorität für Investitionen in Verkehrsinfrastruktur

Berlin (ots)

Zur haushaltspolitischen Debatte im Deutschen
Bundestag erklärt der verkehrspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Erhalt und Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur in 
Deutschland sind heute wichtiger denn je. Gerade in Zeiten der 
Wirtschaftskrise ist eine starke Infrastruktur Voraussetzung für 
wirtschaftliches Wachstum.
Die Regierungskoalition bekennt sich zu dem im Koalitionsvertrag 
vereinbarten Ziel, die Infrastruktur in Deutschland auf hohem Niveau 
zu halten und weiterhin auszubauen. In keinem anderen Bereich 
investiert der Bund so viel wie im Bereich Verkehr, Bau und 
Stadtentwicklung (51,6 Prozent der gesamten investiven Ausgaben des 
Bundeshaushalts).
Wir wollen die Vernetzung der Verkehrswege voran bringen und die 
Bundesfernstraßen ausbauen (5,3 Mrd. Euro). Auch das Schienennetz und
die Bahnhöfe der Deutschen Bahn müssen saniert und ausgebaut werden, 
um einen umweltfreundlichen Verkehr und die stärkere Verlagerung von 
der Straße auf die Schiene zu fördern (4,3 Mrd. Euro). Wir 
investieren in die Verkehrssicherheit und kümmern uns um den 
Lärmschutz. Durch die Modernisierung und den Ausbau unserer 
Infrastruktur setzt der Bund beschäftigungsfördernde Impulse, die 
wiederum den Binnenmarkt ankurbeln.
Wir wollen vor allem auch zukunftsfähige Technologien fördern und 
daher in Elektromobilität investieren. Deutsche Autohersteller haben 
sich in diesem Bereich profiliert. Ein entsprechendes 
Innovationspaket, das die Forschung in diesem Bereich fördert, trägt 
deshalb nicht nur dem Klimaschutz Geltung, sondern setzt zudem 
wichtige Impulse für unsere Industrie. Veranschlagt werden bis 2011 
dafür eine halbe Milliarde Euro.
Auch im Bereich Bau und Stadtentwicklung bauen wir auf eine 
zukunftsorientierte Politik, die sich an den veränderten Bedingungen 
in unserer Gesellschaft ausrichtet. Wir wollen weiterhin den 
Klimaschutz durch Investitionen in die Gebäudesanierung fördern.
Die Bedürfnisse unserer Gesellschaft haben sich auch durch den 
Bevölkerungswandel geändert. Wir werden deshalb weiterhin auf den 
altersgerechten Neu- und Umbau von Gebäuden setzen und wollen dafür 
erneut 80 Mio. Euro im Jahr 2010 zur Verfügung stellen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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