Pfeiffer/Wegner: Bürokratieabbau nimmt weiter Fahrt auf
Berlin (ots)
Anlässlich der vom Bundeskabinett beschlossenen "Eckpunkte für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in der 17. Legislaturperiode" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB und der Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner MdB:
Mit dem Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" hatte die Bundesregierung im April 2006 erstmals die Grundlagen für einen systematischen Abbau bürokratischer Belastungen auf Basis des Standardkosten-Modells sowie eine frühzeitige Vermeidung neuer Belastungen durch Schaffung und Beteiligung des unabhängigen nationalen Normenkontrollrates in Gesetzgebungsverfahren geschaffen. Das Vorgehen hat sich bewährt: Bis Ende 2009 wurden Vereinfachungsmaßnahmen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft von Informationskosten in Höhe von rund 7 Milliarden Euro pro Jahr umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht. Damit hat das Programm ein fast um die Hälfte höheres Entlastungsvolumen als die Unternehmenssteuerreform 2008 mit ihren 5 Milliarden Euro, und das ohne zusätzliche staatliche Ausgaben oder Einsparungen bei staatlichen Leistungen.
Unnötige Bürokratie und Überregulierung behindern weiterhin unternehmerisches Engagement und wirtschaftliche Dynamik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich die geplante zeitnahe Umsetzung der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag und der Beschlüsse der Klausurtagung in Meseberg vom November 2009.
Die Bundesregierung wird bis zum 1. Juli weitere Entlastungsmaßnahmen initiieren, um die durch bundesrechtliche Informationspflichten verursachten Kosten der Wirtschaft bis Ende 2011 netto um 25 Prozent im Vergleich zur Rechtslage am 30. September 2006 zu senken.
Diese Maßnahmen werden die Unternehmen nicht nur finanziell entlasten sondern schaffen auch ein "Mehr" an Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig werden dadurch Wachstumspotenziale generiert. Besonders erfreulich sind in diesem Zusammenhang auch Vereinfachungen, die unsere Bürgerinnen und Bürger betreffen, beispielsweise bei Anträgen auf gesetzliche Leistungen insbesondere für Familien und Alleinerziehende sowie für Menschen, die pflegebedürftig, chronisch krank oder akut schwer krank sind.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich weiter eindringlich für eine Reduktion der Bürokratie auf EU-Ebene einsetzen und neue, unnötige Bürokratie zu verhindern suchen. Ergebnis der Verhandlungen zu neuen Regelungsvorhaben auf EU-Ebene muss eine plausible Folgenabschätzung sein. Falls nötig, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eigene Vorschläge zur Vereinfachung einbringen.
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