Götz: Krise treibt Kommunalhaushalte ins Defizit
Berlin (ots)
Zur aktuellen Finanzlage der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB:
Im Jahr 2009 klaffte bei den Kommunalhaushalten ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 4,5 Mrd. Euro. Hauptursache ist insbesondere der Einbruch bei der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer um 17,4 Prozent. Konkret bedeutet dies für die Kommunen einen krisenbedingten Gewerbesteuereinbruch von 5,4 Mrd. Euro.
Die Entwicklung der Investitionen bzw. Baumaßnahmen der Kommunen weist 2009 trotz der Krise einen Zuwachs von 1,7 Prozent auf. Im laufenden Jahr 2010 ist sogar von einer Zuwachsrate von 14,2 Prozent auszugehen. Das ist ein eindrucksvoller Beleg für die Wirkungskraft des Konjunkturpakets II vor Ort.
Da die 10 Mrd. Euro Bundesmittel zusammen mit den Zuschüssen der Länder vor allem in die energetische Sanierung von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten fließen, tragen sie erheblich zum Klimaschutz und zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur vor Ort bei. Die Investitionen sichern im Baugewerbe und im Handwerk wertvolle Arbeitsplätze. Durch die weitsichtige Investitionsorientierung führt ein hoher Anteil der Ausgaben nicht nur heute, sondern auch in der Zukunft zu Erträgen vor Ort. So spart zum Beispiel eine energetisch sanierte Schule Betriebskosten. Die staatlich geförderten Investitionen führen damit nicht in erster Linie zu Folgekosten, sondern entlasten in wenigen Jahren die kommunalen Haushalte.
Parallel dazu setzt die christlich-liberale Koalition mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch wichtige konjunkturelle Impulse. Von den damit verbundenen Steuermindereinnahmen werden die Gemeinden im Jahr 2010 insgesamt 0,86 Mrd. Euro tragen, der Bund hingegen 3,86 Mrd. Euro. Bei der Gewerbesteuer führt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Jahr 2010 zu geringfügigen Mindereinnahmen von 0,3 Prozent. Vom Wachstumsimpuls profitieren hingegen in erster Linie die Kommunen, wenn die Gewerbesteuerzahler wieder in die Gewinnzone kommen.
Die Koalition will darüber hinaus die Kommunalfinanzen auch mit strukturellen Eingriffen stabilisieren. Ziel ist die Neuordnung der Gemeindefinanzierung. Diese soll auch die konjunkturabhängige Gewerbesteuer unvoreingenommen überprüfen. Denkverbote und Tabus helfen nicht weiter.
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