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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Beck/Schäfer: Probleme ernst nehmen

Berlin (ots)

Zur Übergabe des Jahresberichts des
Wehrbeauftragten an den Deutschen Bundestag erklären der 
Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion, 
Ernst-Reinhard Beck MdB und die zuständige Berichterstatterin, Anita 
Schäfer MdB:
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist ein bewährtes 
Instrument parlamentarischer Kontrolle. Der diesjährige Bericht zeigt
einmal mehr, dass die Soldaten mitunter dieses besonderen Schutzes 
bedürfen.
Es liegt in der Natur der Sache, dass es sich beim Jahresbericht des 
Wehrbeauftragten um einen Mängelbericht handelt. Schlussfolgerungen 
über den Zustand der Bundeswehr insgesamt können daher nicht aus 
diesem Bericht gezogen werden. Dennoch sind die angesprochenen 
Probleme explizite Aufforderungen zum Handeln. Wir sind im Lichte der
geschilderten Missstände aufgefordert, die Nöte und Sorgen der 
Soldaten ernst zu nehmen.
In vielen angesprochenen Bereichen hat die neue Regierung bereits 
konkrete Zusagen getroffen und erste Maßnahmen umgesetzt. Diesen Weg 
wollen wir weiter begehen. Insbesondere die bessere Vereinbarkeit von
Familie und Dienst wird zentraler Bestandteil unserer 
parlamentarischen Arbeit sein. Die Reduzierung der 
Versetzungshäufigkeit ist ein weiterer Baustein für mehr 
Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr. Auch bei der Erkennung und
Behandlung von posttraumatischen Belastungsstörungen brauchen wir 
weitere Fortschritte. Den Mangel an bestimmten Fähigkeiten, 
insbesondere im Sanitätswesen, wollen wir angehen. Damit verbindet 
sich mittelfristig auch eine Senkung der Einsatzhäufigkeit des 
Sanitätspersonals. Sie ist im Sinne der Verantwortung für die 
familiären Verhältnisse der Soldaten dringend geboten.
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten bestärkt uns bei unseren 
Vorhaben, das Bestmögliche für die Bundeswehr zu erreichen. Es bleibt
dabei: die CDU/CSU steht an der Seite unserer Soldaten. Ihr Einsatz 
für unser Land muss in der Öffentlichkeit noch mehr Anerkennung 
finden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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