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Fischer/Schnieder: Haushalt 2010 setzt wichtige konjunkturelle und klimapolitische Impulse

Berlin (ots)

Zur abschließenden parlamentarischen Debatte über
den Haushalt 2010 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und 
Stadtentwicklung erklären der baupolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige 
Berichterstatter, Patrick Schnieder MdB:
Der Etat für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung umfasst
mit Abstand den größten Investitionshaushalt des Bundes und ist damit
von entscheidender Bedeutung für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und 
Wachstum in Deutschland. Von 26,32 Milliarden Euro fließen 14,8 
Milliarden in Investitionen, die unsere Konjunktur anschieben und 
somit direkt Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Die Bundesregierung
setzt mit dem Haushalt 2010 nicht nur wichtige konjunkturelle, 
sondern auch klimapolitische Impulse.
Besonders zu begrüßen ist die Erhöhung der Mittel im 
Gebäudesanierungsprogramm. Damit kann die Erfolgsgeschichte des 
Programms fortgesetzt werden. In der Sanierung von Gebäuden liegen 
erhebliche Potenziale für den Klimaschutz: Der Energieverbrauch kann,
nach realistischen Schätzungen, bis 2020 um 19 Prozent gegenüber 2005
gesenkt werden.
Wir freuen uns ebenfalls, dass nun das neue 
Städtebauförderprogramm für kleinere Städte und Gemeinden 2010 
anlaufen kann. Die Bundesregierung reagiert damit auf die 
Herausforderungen des demografischen Wandels und der Abwanderung aus 
ländlichen Regionen. Das Programm soll kleinere und mittlere Städte 
als soziale Ankerpunkte in dünn besiedelten Regionen stärken und sie 
besser untereinander vernetzen.
Auch für die Entwicklung der Innenstädte setzt sich die 
Bundesregierung 2010 verstärkt ein: Dafür wurden die Programmmittel 
um 20 Millionen Euro auf 95 Millionen Euro aufgestockt. Damit 
reagiert die Bundesregierung auf gewerblichen Leerstand in den 
Innenstädten und fördert damit Stadtkerne als lebendige Zentren zum 
Wohnen, Leben und Arbeiten.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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