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Schiewerling: Koalition beweist ihre soziale Kompetenz und soziale Verantwortung

Berlin (ots)

Anlässlich der Beratung und Verabschiedung des
Einzeletats "Arbeit und Soziales" des Bundeshaushaltes 2010 erklärt 
der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB:
Die christlich-liberale Koalition beweist mit dem Bundeshaushalt 
für 2010 ihre soziale Kompetenz und soziale Verantwortung. Der Etat 
für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist mit gut 143 Milliarden Euro 
der größte Einzeletat, der je in der Bundesrepublik verabschiedet 
wurde.
Der Etat spannt für die Menschen in unserem Land auch einen 
wirkungsvollen Schutzschirm gegen die Folgen der Finanzmarkt- und 
Wirtschaftskrise. Beispielhaft dafür ist die Ausweitung des 
Kurzarbeitergeldes, das Arbeitsplätze gesichert und vor massenhafter 
Erwerbslosigkeit bewahrt hat. Ein erfolgreiches Instrument der 
Krisenbewältigung, um das uns die meisten anderen Länder der Welt 
beneiden. CDU und CSU wollen dieses Instrument auch über den 
kommenden Winter 2010/2011 hinaus einsetzen, wenn es die 
konjunkturelle Lage erfordern sollte.
Dabei zeigt die Koalition auch die nötige haushalts- und 
finanzpolitische Kompetenz und Verantwortung. Die rein vorläufige 
Sperrung eines Teils der arbeitsmarktpolitischen Mittel bedeutet die 
Wahrung vieler Chancen: dem passgenauen Einsatz der Mittel im 
späteren Bedarfsfall, der Überprüfung effizienterer 
Verwaltungsstrukturen und der Entwicklung effektiverer 
arbeitsmarktpolitischer Instrumente. Denn Effektivität und 
nachhaltige Wirkung für die Menschen, und nicht die reine Höhe der 
Transferzahlungen macht für CDU und CSU die Güte von Arbeitsmarkt- 
und Sozialpolitik aus.
Der Haushalt 2010 schafft die notwendige Basis, um die  großen 
Herausforderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in diesem 
Jahr zu bewältigen. Es geht um die Sicherung und Schaffung von 
Arbeitsplätzen, die Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende, 
die Verbesserung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit gerade für 
Kinder und Jugendliche sowie die generationengerechte 
Zukunftssicherung unseres Rentensystems.
Die Grundsätze des Sozialstaats sind gerade für die 
christlich-liberale Koalition unverrückbar. Unsere Politik wird die 
Balance zwischen Eigenverantwortung des Einzelnen und notwendiger 
Solidarität mit den Schwächeren erhalten. Voraussetzung ist, dass 
dieser Sozialstaat finanzierbar bleibt. Solidarität ist keine 
Einbahnstraße, der Sozialstaat ist kein Selbstbedienungsladen. Dieser
Sozialstaat wird weder Leistungsmissbrauch dulden noch diejenigen, 
die ihren leistbaren Beitrag zum Gemeinwesen durch Steuerflucht 
verweigern, schonen.
Die Koalition wird unter Führung der Union diesen Sozialstaat 
zukunftsbeständig und leistungsfähig fortentwickeln. CDU und CSU 
werden daher die erfolgten Arbeitsmarktreformen, wie z.B. im 
Sozialgesetzbuch II, gerechter ausgestalten sowie den 
Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft anpassen und 
weiterentwickeln. Fatal wäre ein Zurückdrehen dieser Reformen. Dies 
würde unsere Gesellschaft in eine soziale Schieflage bringen und den 
sozialen Frieden ernsthaft gefährden. Die aktuelle "Politik der 
Selbstaufgabe" durch die SPD in Sachen Arbeitsmarktreform ist daher 
unverständlich und in höchstem Maße unverantwortlich.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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